Debatte über Sexkaufverbot spaltet Union und SPD

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Debatte über Sexkaufverbot spaltet Union und SPD

Innerhalb der Bundesregierung und der großen Fraktionen von Union und SPD gibt es derzeit kontroverse Diskussionen über eine grundlegende Neuausrichtung der Prostitutionsgesetzgebung. Während prominente Abgeordnete beider Seiten ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild des Nordischen Modells anstreben, zeichnen sich in der parlamentarischen Praxis und durch Expertenempfehlungen abweichende Schwerpunkte ab.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen und Maßnahmen in der aktuellen Debatte:

MaßnahmeBefürworterKritiker
SexkaufverbotSPD-Abgeordnete, Friedrich MerzMarkus Söder, Expertenkommission
Verbot StraßenstrichExpertenkommissionBefürworter der aktuellen Liberalität
Anhebung MindestalterExpertenkommissionTeile der Branche

Die Prostituiertenschutz-Kommission wird am kommenden Mittwoch ihre offiziellen Empfehlungen zur Neuregelung der Prostitution vorlegen. Nach vorliegenden Informationen wird das Gremium kein generelles Sexkaufverbot befürworten. Stattdessen schlägt die Kommission vor, das Mindestalter für in der Branche tätige Personen auf 21 Jahre anzuheben und Prostitution künftig ausschließlich an behördlich genehmigten Orten zu gestatten. Durch diese Vorgabe würde der Straßenstrich faktisch untersagt werden.

Politische Initiativen für das Nordische Modell

Ungeachtet der Kommissionsvorschläge treiben Abgeordnete von Union und SPD einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag voran, der eine strafrechtliche Verfolgung des Kaufs sexueller Dienstleistungen vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach internen Beratungen mit den Unionsfrauen im Kanzleramt für ein solches Verbot ausgesprochen, wobei er gleichzeitig auf die ablehnende Haltung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder verwies.

Innerhalb der SPD unterstützen unter anderem die ehemalige Parteichefin Saskia Esken, die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin den Vorstoß. Die Befürworter argumentieren, dass das seit 2002 geltende liberale Modell in Deutschland gescheitert sei und das Land zu einem Zentrum für Menschenhandel gemacht habe. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich hingegen bereits im Juni skeptisch gegenüber dem Nordischen Modell geäußert.

Die aktuelle Debatte reflektiert den grundsätzlichen Streit über das 2002 eingeführte Prostitutionsgesetz, das ursprünglich die rechtliche und soziale Stellung von Sexarbeitenden stärken sowie Ausbeutung und Gewalt reduzieren sollte. Das Nordische Modell, das nun als Alternative diskutiert wird, sieht die Entkriminalisierung der Sexarbeitenden vor, während der Kauf sexueller Dienstleistungen und das Profitieren von der Prostitution Dritter konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Erfahrungen aus der kommunalen Praxis, etwa in Karlsruhe, unterstreichen die Komplexität der Umsetzung. Dort zeigt sich, dass lokale Verbote zwar die Arbeitsorte verlagern, aber nicht automatisch Zwangsprostitution oder Menschenhandel beseitigen. Die Polizei weist darauf hin, dass die Sichtbarkeit von Prostituierten für die Ermittlungsarbeit und den Zugang zu Beratungsstellen von zentraler Bedeutung ist. Kritiker eines generellen Sexkaufverbots warnen daher, dass durch eine Kriminalisierung die Branche in weniger einsehbare Bereiche abwandern könnte, was die Erreichbarkeit für Schutz- und Ausstiegshilfen erschweren würde. Die für Mittwoch erwarteten Empfehlungen der Kommission bilden nun den nächsten formalen Schritt in der parlamentarischen Auseinandersetzung, wobei über den geplanten Gruppenantrag nach dem Gewissen der Abgeordneten abgestimmt werden soll.

Zuerst berichtet von ad-hoc-news.de