Costa schlägt neue EU-Digitalsteuer vor

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Costa schlägt neue EU-Digitalsteuer vor
Zuerst berichtet von n-tv.de

EU-Ratspräsident António Costa hat einen neuen Kompromissvorschlag für den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 präsentiert, der eine EU-weite Digitalsteuer als zusätzliche Einnahmequelle vorsieht. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen mit einem digitalen EU-Umsatz von über 50 Millionen Euro und einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro künftig drei Prozent Abgabe auf Erlöse aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten entrichten. Insgesamt sollen durch diese Steuer jährlich etwas mehr als fünf Milliarden Euro generiert werden.

Finanzierung durch neue Abgaben und Kürzungen

Neben der Digitalsteuer schlägt Costa weitere Einnahmequellen vor, darunter Abgaben auf Krypto-Assets, Erlöse aus dem Emissionshandel, den CO2-Grenzausgleich CBAM, eine Tabaksteuer, Gebühren für nicht entsorgten Elektroschrott sowie Einnahmen aus der Vergabe von Mobilfunk-Frequenzen. Diese neuen Quellen sollen jährlich insgesamt über 60 Milliarden Euro in das EU-Budget spülen. Gleichzeitig sieht der Plan vor, das Gesamtvolumen des Haushalts für den Zeitraum 2028 bis 2034 gegenüber den ursprünglichen Plänen der Europäischen Kommission um 204 Milliarden Euro zu kürzen. Der gesamte Finanzrahmen würde damit rund 1,781 Billionen Euro in laufenden Preisen umfassen.

Reaktionen aus Berlin und Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab. Er bezeichnete das Konzept zwar als ersten Schritt, kritisierte jedoch das Gesamtvolumen als zu hoch. Angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten sei ein Wachstum des EU-Haushalts um über 40 Prozent in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. Deutschland, das als größte Volkswirtschaft der EU mehr als ein Fünftel der Beiträge leistet, fordert gemeinsam mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland eine stärkere Priorisierung von Ausgaben in den Bereichen Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung.

Die französische Regierung äußerte sich ebenfalls kritisch und bezeichnete den Vorschlag als enttäuschend. Insbesondere die Regelungen zur Agrarpolitik seien unzureichend, da die Einkommensbeihilfen für Landwirte nicht ausreichend gesichert seien. Frankreich befürwortet zwar neue Eigenmittel, um nationale Beiträge zu begrenzen, sieht jedoch in den geplanten Kürzungen bei den Kohäsionsmitteln für wirtschaftlich schwächere Regionen einen Rückschlag.

Zeitplan für die Haushaltsverhandlungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am kommenden Donnerstag und Freitag bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Vorschlag beraten. Eine Einigung über den Finanzrahmen ab 2028 wird bis Ende des Jahres angestrebt, wobei Experten aufgrund der verhärteten Fronten zwischen den Nettozahlern und den Nettoempfängern in Süd- und Osteuropa frühestens beim regulären Dezember-Gipfel mit einem Abschluss rechnen. Die Verhandlungen werden zusätzlich durch die Forderung von Bundeskanzler Merz erschwert, die Finanzierung der Ukraine-Hilfen fest in den Haushalt zu integrieren und dabei eine Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten sicherzustellen.